piké-Lederdesign
Inhaber: Matthias Kleinke
Wilhelm-Busch-Straße 29
D - 04357 Leipzig
Unsere ladungsfähige Anschrift und Zugangsdaten für Beanstandungen / Service und Warenrücksendung/Retouren lauten:
Max-Liebermann-Straße 4
D-04159 Leipzig
Telefon: +49(0) 341 / 910 755 47
Telefax: +49(0) 341 / 910 755 49
E-Mail: service@pikee.com
§ 1 Allgemeines - Gestaltungsrecht
1. Die Firma piké betreibt den Handel von Lederwaren, Accessoires und Geschenkartikeln insbesondere aufgrund von Bestellungen per Katalog bzw. über
die Internetseite "www.pikee.com", vornehmlich durch Versand.
2. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, also der Firma piké-Lederdesign, und unseren
Kunden und zwar in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
3. Im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind als Verbraucher natürliche Personen anzusehen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne
dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, auch des öffentlichen Rechts, anzusehen, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden sind im Sinne dieser Geschäftsbedingungen
Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung unserer Waren im Internet stellt noch kein Angebot dar,
sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer Bestellung. Technische sowie sonstige Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Der Zugang der Kundenbestellung wird von uns
unverzüglich bestätigt. In der Zugangsbestätigung ist jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung zu sehen, es sei denn die Annahme wird
darin ausdrücklich durch uns erklärt. Auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
3. Hinsichtlich des in der Bestellung liegenden Vertragsangebotes sind wir berechtigt, dieses innerhalb von zwei Wochen anzunehmen, bei
Bestellungen auf elektronischem Weg innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns. Zudem behalten wir uns das Recht vor, die Annahme der Bestellung,
z. B. bei ungenügender Bonität des Kunden, abzulehnen, sowie die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.
4. Ein Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur
teilweise zu leisten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Sollten die Ware nicht oder nur
teilweise verfügbar sein, so werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Eine eventuelle vorab erfolgte Gegenleistung des Kunden wird von uns
unverzüglich zurückerstattet.
5. Wird die Ware durch den Kunden auf elektronischem Weg bestellt, so speichern wir den Vertragstext und übersenden diese dem Kunden
nebst der rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsschluss per E-Mail.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1.a) Das Eigentum an der Ware behalten wir uns bei Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
b) Bei Unternehmern wird das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung vorbehalten.
Wir sind jedoch zur Freigabe der Vorbehaltsware auf Verlangen des Unternehmers verpflichtet, wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden
Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung um 30 Prozent übersteigt.
2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich und sorgfältig zu behandeln. Zudem hat uns der
Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten, sofern und soweit Dritte Zugriff auf die Ware nehmen, insbesondere sind wir von jeglichen
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, eventuellen Beschädigungen oder auch der Vernichtung der Ware zu informieren. Ebenfalls ist jeder Wechsel des Besitzes
an der Ware, aber auch eine Veränderung der Kundenanschrift unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen,
die durch einen Verstoß gegen diese vorgenannten Verpflichtungen und durch erforderliche Maßnahmen des Einschreitens unsererseits gegen Zugriffe Dritter
auf die Waren entstehen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
vom Kunden herauszuverlangen. Zudem haben wir das Recht, bei Verletzung einer Pflicht des Kunden nach vorstehender Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen, wenn uns ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
4. Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten entstehen. Die Abtretung wird von uns angenommen.
Der Unternehmer ist von uns ermächtigt, die vorgenannten Forderungen einzuziehen. Wir behalten uns aber das Recht vor, diese Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht in ordnungsgemäßer Art und Weise nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Eventuelle zulässige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgen grundsätzlich in unserem Namen und Auftrag. Im Falle
einer Verarbeitung der Ware, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zum Wert der durch uns gelieferten Ware. Dies gilt auch für den Fall,
dass die Ware mit anderen, uns nicht gehörigen Sachen verarbeitet oder vermischt wird.
§4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher im Sinne des §13 BGB
1.Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1
Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
piké-Lederdesign
Inh. Dipl.-Kfm. Matthias Kleinke
Max-Liebermann-Straße 4, 04159 Leipzig
service@pikee.com
Fax +49 (0) 341.91 07 55 49
Unter der Rufnummer 0341-91075547 kann auch ein kostenloser Paketversandaufkleber vom Kunden angefordert werden.
Für den Fall, dass Sie die Ware ohne den kostenlosen Paketaufkleber versenden möchten, bitten wir um ausreichende Freimachung des Paketes um
Strafporto zu vermeiden. Diese Kosten werden Ihnen umgehend erstattet.
2.Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der angebotene Preis ist bindend und enthält die jeweils gesetzlich vorgesehene, deutsche Umsatzsteuer. Bei Sonderangeboten gilt der angebotene Preis
befristet auf die Sonderaktion. Im Falle des Versendungskaufes ist der Preis zuzüglich anfallender Versandkosten zu verstehen. Letztere sind auf unseren
Internetseiten oder unseren jeweils gültigen Katalogen angegeben. Es wird zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Lieferungen ins Ausland zusätzliche
Versandkosten, wie z. B. Zölle, Einfuhrsteuern, anfallen können, welche ebenfalls vom Kunden zu tragen sind. Bei vom Kunden zu vertretender Unzustellbarkeit und
bei Verweigerung der Annahme der Lieferung einer bestellten Ware trägt der Kunde die hierdurch bedingten Kosten. Dem Kunden stehen die auf unseren
Internetseiten oder in unseren Katalogen angegebenen Zahlungsarten zur Begleichung seiner Zahlungsverpflichtungen zur Verfügung. Grundsätzlich liefern wir,
vorbehaltlich hiervon abweichender individueller Vereinbarungen, nur gegen Barzahlung, Nachnahme oder Vorkasse. Wir behalten uns zudem das Recht vor,
einzelne Zahlungsarten auszuschließen sowie auf offene Rechnung zu liefern. Mangels besonderer Vereinbarungen sind Zahlungen ohne jeden Abzug zu leisten
(Skontoverbot) und sofort fällig.
§ 6 Gefahrenübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware, auch beim Versendungskauf, mit der
Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware mit
der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, steht dies der Übergabe gleich.
§ 7 Gewährleistung
1. Ein Verbraucher hat das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorgenommen werden soll. Wir sind jedoch
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung dann zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern behalten wir uns im Falle von Mängeln der Ware das Wahlrecht vor,
Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erbringen.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
(Rücktritt) sowie Schadensersatz verlangen. Im Falle nur geringfügiger Mängel steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nicht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz,
so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziffer 1 und 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Ein Verbraucher hat uns bei offensichtlichen Mängeln der Ware innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Ware schriftlich zu informieren,
andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Durch Unternehmer ist die gelieferte Ware unverzüglich auf Abweichungen
in Qualität und Menge zu untersuchen. Erkennbare Mängel hat uns der Unternehmer unverzüglich, zumindest jedoch binnen einer Frist von einer Woche ab Erhalt
der Ware schriftlich zu Anzeige zu bringen; andernfalls ist ihm die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel hat uns
ein Unternehmer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen. Die Frist wird durch die rechtzeitige Absendung
der Mangelanzeige gewahrt. Für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen obliegt einem Unternehmer die volle Beweislast. Dies gilt insbesondere für den Mangel
selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und für Rechtzeitigkeit der Rüge des Mangels.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewährleistung auf ein Jahr ab
Ablieferung der Ware befristet. Für gebrauchte Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige
Gewährleistungsfrist gilt jedoch nicht für den Fall, dass uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie für den Fall, dass uns Körper- und
Gesundheitsschäden zurechenbar sind und bei Verlust des Lebens des Kunden. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
5. Garantien im rechtlichen Sinn geben wir gegenüber unseren Kunden nicht ab. Herstellergarantien bleiben hiervon jedoch unberührt.
6. Ein Unternehmer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware im Falle eines berechtigten Gewährleistungsanspruches in der Höhe selbst,
in der sie über die üblichen Kosten einer gewöhnlichen Versendung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hinausgehen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
1. Im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Keine Haftungsobliegenheit unsererseits sowie unserer Erfüllungsgehilfen ist bei leicht fahrlässiger
Pflichtverletzung von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet ist, gegeben.
Von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie nicht betroffen. Die Haftungsbeschränkungen
gelten auch nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
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uns ausdrücklich nicht zu Eigen. Bei Kenntniserlangung von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten externen Websites, werden wir den Zugang
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§ 9 Rücksendungen (entfällt)
§ 10 Datenschutz
1. Wir unterrichten unsere Kunden durch Datenschutzinformation über Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verbreitung und Nutzung der für die
Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlicher personenbezogener Daten; sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines
anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes; die Weitergabe von
Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verpflichteten Unternehmen zum Zweck und für die Dauer der
Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware; das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten; das Recht
auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten.
2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit,
diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für
die Zukunft zu.
§ 11 Schufa-Klausel
1. Mit Absendung der Bestellung willigt der Kunde ein, dass die Firma piké-Lederdesign vor Vertragsschluss der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5,
65201 Wiesbaden, Daten zur Bestellung überträgt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält. Die Auskünfte dienen der Verifizierung des Kunden
und der Überprüfung der allgemeinen Kreditwürdigkeit. Sie enthalten keine detaillierten Daten zu Geschäftsbeziehungen zu anderen Unternehmen.
2. Unabhängig davon wird piké der SCHUFA auch Daten aufgrund nichtvertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Titulierung)
übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
3. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der
Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften.
Daneben erteilt die SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren.
4. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde.
Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen
aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
5. Über die bei der SCHUFA gespeicherten Daten zu seiner Person kann der Kunde jederzeit Auskunft erhalten. Weitere Informationen über das
SCHUFA-Auskunfts- und Score-verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA lautet:
SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover.
§ 12 Marken- und Urheberrechte
1. piké ist ein eingetragenes Markenzeichen der Firma piké-Lederdesign / Leipzig. Jegliche Veröffentlichung und Verwendung der Marke ist
grundsätzlich untersagt und bedarf im Übrigen immer der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Firma piké.
2. piké ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten
und auszuweisen. Von piké selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte unterliegen automatisch dem Copyright der Firma
piké-Lederdesign. Alle innerhalb des gesamten Angebotes (Internet, Katalog, Brief, E-Mail usw.) genannten und ggf. durch Dritte geschützten
Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen
eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt
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solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des
Autors nicht gestattet.
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Als anwendbares Recht gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Auf Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern, die den Vertrag
nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, ist die vorstehende Rechtswahl nur insoweit gültig, als hierdurch nicht der durch zwingende
Normen gewährte Schutz des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung der Bestimmungen
des UN-Kaufrechtes (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist unser Geschäftssitz, soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Zwingende gesetzliche Regelungen
über Gerichtsstände bleiben in Bezug auf Verbraucher unberührt. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand hinsichtlich aller Streitigkeiten aus dem Vertrag unser Geschäftssitz.
Letzteres gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder ein gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder
unwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Die vorstehenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten ab dem 01. Mai 2008.
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